CDU-Resolution

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Denzlingen widerspricht nachdrücklich der wiederholt von Bürgermeister Hollemann gemachten Aussage, dass man in Denzlingen angeblich seit 22 Jahren nichts für den Sozialen Wohnungsbau getan hätte. So zuletzt erneut in der Ratssitzung vom 7. März 2017.

Die vor 22 Jahren erstellten Sozialwohnungen stehen im Spitalweg und wurden durch die Fa. Pöpperl in deren Eigentum errichtet; diese standen von Anfang an Denzlingen mit Belegrecht zur Verfügung. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass schon beim Bau dieser Häuser vertraglich vereinbart wurde, dass die Gemeinde diese in den folgenden Jahren sukzessive erwirbt. Dies hat sie in den rückliegenden 22 Jahren auch getan und im Übrigen ohne Schuldendienst.

Vorrang hat jedoch nach Meinung der CDU Denzlingen die bedarfsgerechte Bereitstellung von Sozialwohnungen. Diese müssen nicht von der Kommune selbst gebaut und finanziert werden, auch wenn die Kreditkosten zurzeit günstig sind.

Denn weitaus weniger belastend für den Gemeindehaushalt sind Sozialwohnungen, die man zum Beispiel von Baugenossenschaften errichten lässt, wobei die Gemeinde lediglich die Differenz zwischen dem marktüblichen örtlichen Mietpreis und der vom Sozialmieter zu bezahlenden Miete bezahlen muss.

Durch den von Herrn BM Hollemann so hervorgehobenen Neubau sind 15 neue Sozialwohnungen entstanden, das ist richtig.  Für diesen Neubau lag jedoch auch ein Angebot einer Baugenossenschaft vor, das Haus, entsprechend den Vorstellungen der Gemeinde zu bauen und Denzlingen nicht nur das Belegungsrecht für diese 15 Wohnungen zu geben sondern auch das damals auslaufende Belegungsrecht für 24 weitere Wohnungen in Denzlingen um 25 Jahre zu verlängern.

Somit stehen im Ergebnis Anstelle von 39 Wohnungen eben nur 15 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung.

Mit besonders großem Befremden nimmt die CDU Denzlingen ferner zur Kenntnis, dass die Verwaltung den bereits seit dem 13. Oktober 2016 vorliegenden Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt bei der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 6. Dezember 2016 dem Gemeinderat (GR) nicht zur Kenntnisnahme vorlegte.

Der Kämmerer hat diese Tatsache zwar mit der starken Arbeitsbelastung im Rechnungsamt begründet. Die CDU Denzlingen ist jedoch der Auffassung, dass der verantwortliche Verwaltungschef, nämlich der Bürgermeister, der davon allemal Kenntnis gehabt haben muss, wenigstens andeutungsweise hätte offenbaren müssen, welche Probleme die Prüfungsanstalt auf die Gemeinde zukommen sieht:

Konkret ging es nämlich darum, dass die Gemeindeprüfungsanstalt die Gemeinde aufforderte, „Einsparpotenziale“ zu nutzen, da der Haushalt möglicherweise so nicht mehr genehmigt würde. Auch wenn der Haushalt 2017 dank solider Arbeit des Rechnungsamtes inzwischen genehmigt wurde, hätten die Fraktionen des Gemeinderates anders gehandelt, wäre der Prüfbericht von der Verwaltung dem GR unverzüglich vorgelegt worden – und nicht erst vier Monate später, nämlich am 7. März 2017!

„Wir sehen uns als Kommunalpolitiker durch das Verhalten des Bürgermeisters in dieser schwerwiegenden Sache bewusst getäuscht!“, betonen die Mitglieder des Vorstandes des CDU Gemeindeverbandes Denzlingen.

Für den Vorstand:  

Peter Sommer

Siehe auch: Denzlinger CDU widerspricht Bürgermeister (veröffentlicht am Mi, 22. März 2017 auf badische-zeitung.de)

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