Gemeinsame Erklärung der Unterzeichner aus den Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP

„Mit Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass - wie uns von Herrn Gall mitgeteilt wurde - wiederholt versucht wird, auf die Berichterstattung in der Presse Einfluss zu nehmen. Zuletzt durch eine Beschwerde über den Artikel im „Von Haus zu Haus" vom 09.03. über die letzte Gemeinderatssitzung (vom 7.3.2017).

Wir, die Gemeinderäte, sind der Ansicht, dass der Sachverhalt, die Diskussion im Gemeinderat richtig wieder gegeben wurde.

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung und steht ganz bewusst in den vorderen Reihen des Grundrechtskataloges (Art. 5 GG). Ausdrücklich ist in Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG das Zensurverbot fundamentiert, d.h. dass in keinem Fall der Journalist nur das schreiben darf, was vorher ein staatliches Organ (in unserem Falle der Bürgermeister) gelesen und genehmigt hat. Die kritische Berichterstattung über staatliches Handeln ist ausdrücklicher Wunsch des GG und entspricht dem Geist der Verfassung. Von der Presse erwarten wir, dass sie die Bürgerinnen und Bürger informiert, d.h. über Sachverhalte berichtet, Diskussionen wiedergibt. Die Presse dient der öffentlichen Kommunikation und trägt zur Meinungsvielfalt bei.

Unser Wunsch ist die korrekte und faire Berichterstattung. Auch wenn uns nicht jeder Artikel gefallt, erkennen wir die Pressefreiheit als hohes Gut der Demokratie an.

Die Unterzeichner der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnen jegliche Einflussnahme auf die Berichte der Presse ab.“

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